Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bürobedarf Dohmen GmbH, Dürener Straße 52, 50226 Frechen
§ 1 Geltung
Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Verkäufe gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen sind nur dann gültig, wenn sie besonders vereinbart und von uns schriftlich bestätigt wurden. Durch Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Kunde verbindlich und in vollem Umfange damit einverstanden.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Die zu unserem Angebot gehörenden Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben in Katalogen, Prospekten und im Online Shop sind nur annähern maßgebend. Änderungen in Form, Farbe, Konstruktion, der Modelle und/oder der Ausstattung bleiben uns im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
§ 3 Lieferungen
Die angegebenen Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind jedoch unverbindlich und gelten erst ab völliger Klarstellung des Auftrages. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Kunden wird die Lieferzeit angemessen verlängert. Fälle höherer Gewalt und anderer Vorkommnisse, die eine Lieferung der Ware beeinflussen oder unmöglich machen (z.B. Brand, Rohstoffmangel, Arbeitskämpfe etc.) entbinden uns von der Lieferverpflichtung oder verlängern eine vereinbarte Lieferzeit entsprechend. Auch dann, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Schadensersatzansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen.
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 8 Tagen nach Warenerhalt der Bürobedarf Dohmen GmbH schriftlich mitgeteilt werden. Die Übernahme der Ware gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung. Bei einem Auftragswert über € 49,- liefern wir frei Haus, unter € 49,- berechnen wir eine Frachtpauschale von € 4,95. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten Möbel und sonstige Einrichtungen frei Bordsteinkante als ausgeführt. Sollten Frachtkosten durch Vorlieferanten entstehen, werden diese and den Kunden weiter berechnet. Bei einem Lieferschein-Auftragswert unter € 5,- berechnen wir zusätzlich eine Bearbeitungspauschale von € 2,-. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen, gesetzlichen Höhe.
§ 4 Auskünfte, Ausschluß von Ansprüchen
Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten, technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen. Sie sind jedoch unverbindlich und unter Ausschluß jeglicher Haftung.
§ 5 Zahlung
Rechnungen sind zahlbar sofort ohne Abzug, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse unterliegen der gesetzlichen Preisbindung und sind zahlbar sofort ohne Abzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Insbesondere werden die Gebühren und Provisionen eines Inkassounternehmens, welches wir mit dem Einzug der fälligen Forderungen beauftragen, dem Kunden weiterbelastet. Die Kosten (Bankspesen und Bearbeitungskosten) geplatzter Lastschriften beim Einzugsermächtigungsverfahren, EC-Cash-Überweisungen und Kreditkartenzahlungen trägt der Käufer in voller Höhe und sind unverzüglich mit dem offenen Rechnungsbetrag zu zahlen. Der Kunde hat ein Recht zu Aufrechnung nur, wenn seine Gegenforderung von uns nicht bestritten wird, oder ein rechtskräftiger Titel gegen uns vorliegt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Der Kunde ist verpflichtet die uns gehörende Ware sachgemäß zu behandeln und diese ordnungsgemäß gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und äußere Einflüsse zu versichern. Der Abschluß der Versicherungen ist dem Verkäufer auf Verlangen nachzuweisen. Bei Beeinträchtigungen unserer Eigentumsrechte durch Dritte, insbesondere bei Beschlagnahme oder Pfändung der Ware, hat uns der Käufer sofort unter Übersendung der ihm verfügbaren Unterlagen (z.B. Pfändungsprotokoll) zu benachrichtigen und den Dritten auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen.
§ 7 Gewährleistung und Schadensersatzansprüche
Beanstandungen können nur binnen 8 Tagen nach Eingang der Sendung (bei versteckten Mängeln unverzüglich) und nur für den noch vorhandenen Teil der Ware berücksichtigt werden. Die Gewährleistung erfolgt ausschließlich in Form der Nachbesserung. Ersatzlieferung oder Preisminderung. Wandlung der Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Schadensersatzforderungen jeglicher Art, auch außervertraglicher Natur und z.B. wegen möglicher Mangelfolgeschäden können nicht gestellt werden. Eine Haftung für Vorlieferanten können wir nicht übernehmen. Rücksendungen von Waren werden nur nach vorhergehender Zustimmung durch uns anerkannt. Für zurückgegebene Ware wird der Zeitwert unter Abzug der Kosten für Neuaufmachung und einer Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben, soweit die Rückgabe nicht aufgrund berechtigter Reklamation erfolgt. Eine Ersatzlieferung wird bei Mängeln nicht gewährt, die auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung, unterlassener oder unsachgemäßer Wartung, Nichtachtung von Aufstellungsbedingungen und Gebrauchsanweisungen, ungeeigneter Schmier- oder Reinigungsmittel, oder ungewöhnlicher Einflüsse zurückzuführen sind.
§ 8 Abtretung und Nichtigkeitsklausel
Die Rechte des Käufers aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich ergebende Streitigkeiten ist der Sitz unserer Firma. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
Wir hoffen auf gute und problemlose Zusammenarbeit.